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„Städtebauliche Entwicklung in der Hansestadt Stade“ war das Thema der sehr gut besuchten Informationsveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade am 23.06.2016 in der Gaststätte „Vier Linden“ in Stade-Schölisch. Günther Jahnke, 1. Vorsitzender des Vereins, begrüßte hierzu als Referenten den Stadtbaurat der Hansestadt Stade, Lars Kolk. Als Gäste begrüßte Günther Jahnke die 2. Vorsitzende des befreundeten Nachbarvereins Haus & Grund Buxtehude, Heidemarie David sowie Kristina Kilian-Klinge (CDU-Fraktion), Reinhard Elfring (Bündnis 90/Die Grünen), Johann-Hinrich Heinsohn (FDP), Dr. Jochen Witt (Wählergemeinschaft) und Lars Strüning vom Stader Tageblatt. |
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Stadtbaurat Lars Kolk stellte die „Städtebaulichen Perspektiven und Visionen“ der Hansestadt Stade wie folgt vor: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur: Anschließend wurden an den Stadtbaurat von Seiten vieler Schölischer Grundbesitzer noch einige Fragen hinsichtlich des Ausbaus und der Kostenverteilung bezügl. der Schölischer Straße gestellt. Kolk macht den Schölischer Anwohnern jedoch wenig Hoffnung auf die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Er hält diese Lösung für die gerechteste Form. Die Möglichkeit, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge von allen oder von einer größeren Gruppe von Grundstücksbesitzern einzuziehen, so wie es demnächst in Niedersachsen nach einer entsprechenden Gesetzesänderung möglich sein soll, hält Kolk für ungerechter. Was sollen diejenigen sagen, die bereits in der Vergangenheit bezahlt haben. Wo soll man die Grenze ziehen? Auch die Erhöhung der Grundsteuer hält Kolk für sozial ungerecht, weil Vermieter die Möglichkeit haben, diese auf die Mieter umzulegen. Günther Jahnke machte nochmals deutlich, dass die Stadt Stade nicht verpflichtet ist, diese Satzung anzuwenden, sondern kann hier frei entscheiden und die Satzung jederzeit wieder abschaffen. Die Straßenausbaubeitragssatzung wurde bereits in einigen Kommunen abgeschafft (Drochtersen, Neu Wulmstorf, Estorf), ohne dass hier weitere Steuererhöhungen vorgenommen wurden. Dies bestätigte auch Johann-Hinrich Heinsohn (FDP), der eindeutig dafür plädiert, die Satzung abzuschaffen. Kristina Kilian-Klinge (CDU) teilte den Versammlungsteilnehmern mit, dass sich der neue Rat der Stadt Stade nach der Wahl mit diesem Thema beschäftigen und prüfen wird, ob es sinnvolle und gerechtere Alternativen, als die Straßenausbaubeitragssatzung gibt. Günther Jahnke bedankte sich bei Lars Kolk für die eingehenden Ausführungen und bei den Gästen und Versammlungsteilnehmern für die gute Beteiligung, auch trotz der hohen Temperatur. © Heike Janßen |
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