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Bericht über die Veranstaltung am 23.06.2016

„Städtebauliche Entwicklung in der Hansestadt Stade“ war das Thema der sehr gut besuchten Informationsveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade am 23.06.2016 in der Gaststätte „Vier Linden“ in Stade-Schölisch. Günther Jahnke, 1. Vorsitzender des Vereins, begrüßte hierzu als Referenten den Stadtbaurat der Hansestadt Stade, Lars Kolk.

Als Gäste begrüßte Günther Jahnke die 2. Vorsitzende des befreundeten Nachbarvereins Haus & Grund Buxtehude, Heidemarie David sowie Kristina Kilian-Klinge (CDU-Fraktion), Reinhard Elfring (Bündnis 90/Die Grünen), Johann-Hinrich Heinsohn (FDP), Dr. Jochen Witt (Wählergemeinschaft) und Lars Strüning vom Stader Tageblatt.

Stadtbaurat Lars Kolk stellte die „Städtebaulichen Perspektiven und Visionen“ der Hansestadt Stade wie folgt vor:

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur:
Für die wirtschaftliche Entwicklung sind der fünfte Abschnitt der Autobahn 26 von Stade nach Drochtersen und dort die Autobahn 20 mit dem Elbtunnel enorm wichtig. Dieses gelte auch für den Lückenschluss der A 26 von Horneburg bis Hamburg. Neue Perspektiven erhofft er sich vom neuen Industriegleis, das von der Bahnstrecke Hamburg-Cuxhaven direkt zum Industriebahnhof Brunshausen nahe der Dow und später vielleicht auch bis zum Nordbereich des Hafens führen könnte. „Die Bahn ist das Verkehrsmittel der Zukunft“ so Kolk.
Wachstum Wirtschaft und Bevölkerung im regionalen Kontext:
Möglichst bald zählt Stade 50.000 Einwohner und gilt damit als Oberzentrum im Elbe-Weser-Raum. Neue Gewerbegebiete und neue Siedlungsflächen sind auszuweisen. Als Baugebiet soll die Heidesiedlung in Richtung Hagen erweitert werden. Gleichzeitig forciert die Stadt die innenstadtnahe Lückenbebauung.
Magnet Altstadt:
Die Altstadt ist laut Kolk ein „Juwel“ und ein Magnet, sie müsse gehegt und gepflegt werden, indem die Vielfalt von Einzelhandel, Wohnen, Kultur, Tourismus und Dienstleistungen gestärkt werde. Das neue Einkaufszentrum und das Parkhaus am Pferdemarkt seien zwei wichtige Bausteine, um die Innenstadt zu beleben. Um den Pferdemarkt attraktiver zu gestalten, setzt Kolk auf einen städtebaulichen Wettbewerb, unter Beteiligung der Bevölkerung. Hier schwebt ihm vor, den Busverkehr in die Stockhausstraße zu verlagern. Der Übergang vom Stadthafen in die Altstadt müsse verbessert werden. Lars Kolk schwebt eine durchgehende städtebauliche Förderung im Sinne des Denkmalschutzes vom Stadthafen bis möglicherweise zur Holzstraße vor.
Preiswerter Mietwohnungsbau:
Eine der wichtigsten Aufgaben sieht Kolk in der Schaffung von günstigem Wohnraum. Der Mietwohnungsbau müsse gefördert werden, um dem Druck auf dem Markt zu begegnen. Die Nachfrage in Stade ist derzeit höher als das Angebot, auch gerade nach Wohnungen im unteren Preissegment für einkommensschwache Haushalte, sowie kleinere Wohnungen für ein oder zwei Personen, Alleinerziehende, Berufseinsteiger und ältere Menschen. Ein Förderprogramm der Stadt für Bauherren von günstigen Wohnungen sei in Arbeit.

Anschließend wurden an den Stadtbaurat von Seiten vieler Schölischer Grundbesitzer noch einige Fragen hinsichtlich des Ausbaus und der Kostenverteilung bezügl. der Schölischer Straße gestellt. Kolk macht den Schölischer Anwohnern jedoch wenig Hoffnung auf die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Er hält diese Lösung für die gerechteste Form. Die Möglichkeit, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge von allen oder von einer größeren Gruppe von Grundstücksbesitzern einzuziehen, so wie es demnächst in Niedersachsen nach einer entsprechenden Gesetzesänderung möglich sein soll, hält Kolk für ungerechter. Was sollen diejenigen sagen, die bereits in der Vergangenheit bezahlt haben. Wo soll man die Grenze ziehen? Auch die Erhöhung der Grundsteuer hält Kolk für sozial ungerecht, weil Vermieter die Möglichkeit haben, diese auf die Mieter umzulegen.

Günther Jahnke machte nochmals deutlich, dass die Stadt Stade nicht verpflichtet ist, diese Satzung anzuwenden, sondern kann hier frei entscheiden und die Satzung jederzeit wieder abschaffen. Die Straßenausbaubeitragssatzung wurde bereits in einigen Kommunen abgeschafft (Drochtersen, Neu Wulmstorf, Estorf), ohne dass hier weitere Steuererhöhungen vorgenommen wurden.

Dies bestätigte auch Johann-Hinrich Heinsohn (FDP), der eindeutig dafür plädiert, die Satzung abzuschaffen.

Kristina Kilian-Klinge (CDU) teilte den Versammlungsteilnehmern mit, dass sich der neue Rat der Stadt Stade nach der Wahl mit diesem Thema beschäftigen und prüfen wird, ob es sinnvolle und gerechtere Alternativen, als die Straßenausbaubeitragssatzung gibt.

Günther Jahnke bedankte sich bei Lars Kolk für die eingehenden Ausführungen und bei den Gästen und Versammlungsteilnehmern für die gute Beteiligung, auch trotz der hohen Temperatur.

© Heike Janßen

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