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Nachlese zum Landesverbandstag in Hannover am Sonnabend, den 20. Mai 2017

Anlässlich seiner Jahrestagung in Hannover am 20. Mai 2017 stellt der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e.V. seine Kernforderungen zur aktuellen und zukünftigen Wohnungspolitik einer neuen Landesregierung vor:

  • Sofortige Abschaffung der Mietpreisbremse
  • sofortige Umsetzung einer Baupreisbremse
  • Eindämmung der Abgabenlasten bei der Immobilienbewirtschaftung (Senkung von Grunderwerbsteuer, Grundsteuer und Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen)
  • Verbesserung der steuerlichen Situation für Privateigentümer insbesondere in den Bereichen „lineare Abschreibung“ sowie „Sonderabschreibung für Einbruchschutzmaßnahmen, sozialer Wohnungsbau und Digitalisierung angebotener Wohnungen“
  • Gleich attraktive Lebensbedingungen in ländlichen wie städtischen Regionen durch gezielten Einsatz regionaler Wirtschaftsförderung, Ausbau der Infrastruktur, Ausbau medizinischer Versorgung und Ausbau der digitalen Informations- und Kommunikationsstrukturen
Delegation Haus & Grund Buxtehude - Copyright Sylvia Horst
Die Delegation von Haus & Grund Stade auf dem
Landesverbandstag von Haus & Grund Niedersachsen in Hannover.
Bild: © Sylvia Horst

Dazu Verbandsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst:

"Die politische Forderung nach der breiten Schaffung bezahlbaren Wohnraums benötigt Rahmenbedingungen, die ihre Umsetzung voranbringt."

Abschaffung der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse muss sofort weg. Sie führt nicht zur Förderung des Neubauvolumens, sondern verhindert Wohnungsbau. Die Mietpreisbremse ist eine Wohnungsbaubremse. Sie ist ein rein politisches und rechtliches Ordnungsmittel, mit dem nicht eine einzige Wohnung im Neubau oder im marktgerechten Umbau finanziert wird. Sie schränkt den Wettbewerb noch mehr ein, entzieht dem Wohnungsmarkt Kapital und bremst den Wohnungsbau dadurch noch heftiger. Die Mietpreisbremse hat keinerlei Einfluss auf die Herstellungskosten beim Bau neuer Wohnungen, die durch ständig neue bauliche und energetische Auflagen immer weiter verteuert werden. Der Bau neuer Wohnungen ist und bleibt alleiniges und wirksamstes Mittel zur Bekämpfung einer Wohnungsnot, wenn man sie denn aufgrund einer fundierten Datenerhebung überhaupt anzunehmen hätte. Gerade zu dieser fundierten Datenerhebung ist es aber im Vorfeld der Mietpreisbremse nicht gekommen.

Umsetzung einer Baupreisbremse

Wir brauchen stattdessen eine Baupreisbremse. Denn Baukosten werden durch ständig neue Auflagen verteuert. Auch gegenwärtig ist eine entsprechende Novelle der Nds. Bauordnung und eines Nds. Klimaschutzgesetzes in der Pipeline. Energieeinsparverordnung und sonstige Gesetze zur Umsetzung der Energiewende im Baubereich kommen hinzu. Energetische Anforderungen müssen auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden, um auch im Neubau bezahlbare Mieten erzielen zu können.
Allein das Gesetz über Erneuerbare Energien lässt die Umbau der Energieversorgung etwa 25 Milliarden € kosten. Dazu kommen jetzt noch 1,2 Milliarden zur Subventionierung von Elektroautos. Die Hersteller sollen die Preise für Elektroautos reduzieren, damit mehr Fahrzeuge auf die Straße kommen. Es kann allerdings nicht Aufgabe der Politik sein, mit Steuergeld ein Konjunkturprogramm für eine einzelne Branche aufzulegen. Dadurch werden die Steuerzahler nur belastet. Nur wenige profitieren. Die Kaufprämie für derartige Autos ist eine Luxussubvention, die in erster Linie Besserverdienenden zugutekommt. Die Förderung sollte lieber in die dringend notwendige Sanierung von Schulen, Sporthallen sowie den Gebäudebestand zu seiner energetischen Optimierung investiert werden.
Denn die energetischen Anforderungen an ein Wohngebäude haben zu so eklatanten Verteuerungen bei den Baukosten geführt, dass sie im Zuge der Immobilienbewirtschaftung nicht mehr aufgefangen werden können. Besonders die Energieeinsparverordnung 2016 treibt die Kosten und verteuert die Baupreise um ca. 7 %. Dagegen sollen die Mieten als einziges Gegenfinanzierungsinstrument in der Immobilienbewirtschaftung weiter gedeckelt werden. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Immobilienbewirtschaftung klafft immer weiter zum Nachteil der Investoren – und damit auch mittelfristig aller Mieter - auseinander. Dies muss sich geradezu auf die Quantität der angebotenen Immobilien und auch die Qualität des Wohnens auswirken. Deshalb muss die Energieeinsparverordnung 2016 überprüft und entschärft werden. Die vom Bund vorgegebenen Rahmenbedingungen dürfen durch das Land und die Kommunen nicht noch weiter verschärft werden. Auch der Entwurf eines Nds. Klimaschutzgesetzes ist dazu kontraproduktiv.

Eindämmung der Abgabenlasten bei der Immobilienbewirtschaftung

Abgabenlasten bei der Immobilienbewirtschaftung in Form von Steuern (insbesondere Grundsteuer, kontinuierliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer), Gebühren und Beiträgen (insbesondere Straßenausbaubeiträge) steigen ständig. Gute Ansätze zur familienfreundlichen Reduktion der Grunderwerbsteuer wurden durch die amtierende Landesregierung mal eben vom Tisch gewischt. Schieflagen in kommunalen Haushalten und Preissteigerungen dürfen nicht wie in den letzten Jahren immer weiter einseitig zulasten der Investoren und Garanten für gutes Wohnen abgefedert werden.

Verbesserung der steuerlichen Situation für Privateigentümer

Die Erbschaftsteuer benachteiligt private Wohnungsanbieter schon genug und verzerrt den Wettbewerb. Wohnungsgenossenschaften und sonstige Wohnungsunternehmen mit Konzernstrukturen kennen keinen Erbfall und damit keine Erbschaftsteuerbelastung. Auch deshalb muss an der Steuerfront für die privaten Eigentümer etwas geleistet werden: Die steuerliche Abschreibung (AfA) muss von zwei auf mindestens drei Prozent erhöht werden. Außerdem muss eine Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau und ebenso für Einbruchschutzmaßnahmen und den Ausbau der Digitalisierung durch den Bund eingeführt werden. Wer die Sonderabschreibung nicht nutzen kann, dem muss eine gleichwertige Investitionszulage zukommen können, wenn er in den Wohnungsneubau investiert. Entsprechende Gesetzesvorhaben muss das Land Niedersachsen über den Bundesrat in die Bundesgesetzgebung zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes einbringen.

Gleichwertige Lebensbedingungen schaffen

Es müssen gleichwertige Lebensbedingungen in ländlichen Regionen wie in städtischen Regionen geschaffen werden. Nur in attraktiver Lage geschaffener bezahlbarer Wohnraum wird angenommen werden, die Region beleben, und die Wohnraumversorgung der Bevölkerung gewährleisten.
Dazu brauchen wir wieder entsprechende Förderungen, mit der eine bessere Verkehrsinfrastruktur geschaffen wird. Denn nur wer Quartiere leicht erreichen und zum Beispiel zur Bewältigung von Arbeitswegen auch wieder verlassen kann, wird sie als Lebensmittelpunkt annehmen.
Zusätzlich ist eine starke Wirtschaftsförderung insbesondere in Abwanderungsregionen nötig. Denn nur garantierte solide und beständige Arbeitsplätze können zu einem Zuzug und zu einem dauerhaften Lebensmittelpunkt führen.
Schließlich muss eine verlässliche gesundheitliche Versorgung flächendeckend angestrebt werden. Denn nur wer sich selbst, seine Familie und insbesondere ältere Familienmitglieder angemessen gesundheitlich versorgt weiß, der wird angebotenen Wohnraum in bestimmten Quartieren annehmen.
Die Digitalisierung muss durch Ausbau der Glasfaserkabelnetze vorangetrieben werden. Eine digitale Informations- und Kommunikationskultur wird genau wie die digitale Unterstützung von Arbeitsprozessen sehr bald standortbildendes und insbesondere wohnwertbildendes Qualitätskriterium sein.

Fazit

insgesamt werden Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik vom demographischen Wandel, Klimaschutz und Energiewende sowie von einer Quartiersentwicklung geprägt. Nur mit den hier formulierten Mindestanforderungen wird es möglich bleiben, mit geschaffenem bezahlbaren Wohnraum ein ausgewogenes, zeitgemäßes und generationengerechtes Angebot zum Wohnen weiter vorzuhalten.
Politik muss sich darum und um seine Bürger kümmern, nicht umgekehrt Bürger um die Politiker, stellt Haus & Grund-Landeschef Dr. Horst abschließend klar.

Ausstellung

Dank gebührt vor allem den ausstellenden Firmen, die das Forum des Landesverbandstages mit einem bunten und interessanten Strauß immobilienbezogener Sach- und Dienstleistungen bereichert haben, insbesondere den Firmen

Mitgliederversammlung

Ebenso konnten sich Aufsichtsrat und Vorstand von Haus & Grund Niedersachsen über eine harmonische und schnell ablaufende Mitgliederversammlung unter Leitung des Aufsichtsratsvorsitzenden von Haus & Grund Niedersachsen, Wolfgang Schaper freuen. Der Jahresabschluss 2016 und der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2017 wurden einstimmig verabschiedet.

Auch bei den Entlastungsanträgen für den Vorstand und den Aufsichtsrat sowie bei den anstehenden Aufsichtsratswahlen gab es einstimmige Beschlüsse.

Stellvertretend für alle teilnehmenden Delegierten, Mitglieder und Gäste der Organisation des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Niedersachsen ruft der Landesverband ein ganz herzliches Dankeschön an Haus- und Grundeigentum Hannover sowie an alle Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Verbände und Institutionen.


Bilder finden Sie bei Haus & Grund Niedersachsen unter: www.haus-und-grund-niedersachsen.de


© Dr. Hans Reinold Horst

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