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Mieterinsolvenz: Gegen wen richtet sich die Räumungsklage?

(ho) Vermieter V verlangt von Mieter M nach zahlungsverzugsbedingter Kündigung die Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie die Zahlung außenstehender Mieten. Die Klage wird am 8.3.2016 zugestellt. Am 3.3.2016 wird über das Vermögen von M das Insolvenzverfahren eröffnet.

Das Amtsgericht (AG) stellt mit Beschluss vom 3.4.2016 fest, dass das Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen ist (§ 240 ZPO).

V beantragt jetzt, M zu verurteilen, die Wohnung herauszugeben. Es ergeht Teilversäumnisurteil, das trotz eines dagegen eingelegten Einspruchs vom Amtsgericht aufrechterhalten wird (AG Köln, Teilurteil vom 29. Juli 2016 - 206 C 29/16, veröffentlicht im IVR. 2017, S. 76).

Die Gründe:
Trotz eröffneten Insolvenzverfahrens ist M als Gemeinschuldner der richtige Beklagte. Er ist passivlegitimiert. Zwar gehe das Recht des Mieters, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO), doch betreffe dies bei einer Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung lediglich der Räumungsanspruch. M stützte sich jetzt allerdings allein auf den Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer einer Sache aus § 985 Abs. 1 BGB. Besitzer der Wohnung sei der Mieter auch dann, wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Deshalb sei er passivlegitimiert (vgl. auch BGH, NJW 2008, S. 2580). Das Verfahren sei lediglich im Hinblick auf den Räumungs- und Zahlungsantrag unterbrochen.
Zwar dürfe der Vermieter nach § 112 Nr. 1 InsO ein Mietverhältnis nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wegen eines Zahlungsverzugs kündigen, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten sei, doch habe der dazu darlegungs- und beweisbelastete Mieter M dies auch nicht dargetan.

Anzumerken bleibt, das sich der Herausgabeanspruch in dem Fall nicht mehr gegen den Mieter als Gemeinschuldner richten kann, in dem der Insolvenzverwalter die Wohnung in Besitz genommen oder sich die Ausübung von Dispositionsrechten vorbehalten hat. Dann wäre der Verwalter allein passivlegitimiert (so zu Recht: Dötsch, Anm. zu AG Köln, Teilurteil vom 29.7.2016, IVR 2017, S. 76).

© Dr. Hans Reinold Horst

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