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Landtagswahl: „Auf ein Wort … !“

(ho) Am 4. August 2017 ist in unserem Bundesland Niedersachsen die politische Bombe geplatzt. Durch einen Parteien- und Fraktionswechsel einer einzelnen regierungstragenden Abgeordneten hat die amtierende Landesregierung ihre hauchdünne Mehrheit verloren. Die Wahl zum kommenden Landtag, eigentlich terminiert auf den 14. Januar 2018, wird im Ergebnis deshalb auf den 15. Oktober 2017 vorgezogen.

Die großen politischen Parteien haben auf Bundes- wie auf Landesebene die Wohnungspolitik als Betätigungsfeld und Wahlkampfthema wieder entdeckt. Auch in diesem Bereich führen sie in sprichwörtlichem Sinne einen „Wahlkampf“. Sie attackieren sich, beharken sich, schenken sich nichts und feinden sich nicht selten regelrecht an. Im Ergebnis sieht das Wählervolk wenig Konstruktives. Wahlaussagen zur Mietpreisbremse, zur Förderung des Wohnungsbaus, zur Reform der Grunderwerbsteuer, zum zukünftigen Kündigungsschutz für Mieter, zur Gestaltung lebenswerter Städte und ländliche Räume, und generell zum bezahlbaren Bauen jagen sich regelrecht. Ob diese Art der Sachbehandlung und des Umgangs miteinander die Wählerverdrossenheit schmälert, darf bezweifelt werden.

Für Niedersachsen konstatiert die Wohnungsmarktbeobachtung der NBank, dass bis zum Jahre 2035 fast 300.000 zusätzliche Wohnungen benötigt werden. Zugleich werden fehlende Sozialwohnungen beklagt. In dieses Konzert wird das Ringen um die sogenannte „Kohabitation“ geworfen: Welche Gesetzesvorhaben sollen, welche können den Landtag bis zu seiner Auflösung und Neuwahl noch passieren? Bei der Beantwortung dieser Frage wird es schon wieder ideologisch: Der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes, der auch im Bereich der gebäudeenergetischen Sanierungen bisweilen maßlose, unvernünftige und schon gar nicht rechenbare Anforderungen stellt, soll aber unbedingt noch „durch“. Dann: Was ist mit dem Gesetz zur Stärkung von Innenstadtquartieren? Dies sind nur zwei Beispiele aus einer ganzen Nomenklatur.

  • Unstreitig ist dabei nur der Bedarf an Wohnraum sowie ein sinkendes Angebot.
  • Unstreitig ist weiter, dass durch ständig neue dirigistische Eingriffe in den Wohnungsmarkt sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene (zum Beispiel durch die Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenze, die KündigungssperrfristenVO, das geplante rasant verschärfte Zweckentfremdungsverbot) die Schere zwischen Angebot und Nachfrage weiter auseinander getrieben wird. Dadurch schwächelt der Mietwohnungsbau weiter. Die Wohnungssanierungen werden erschwert.
  • Unstreitig ist zum dritten: Private Investoren garantieren und halten den größten Anteil der Immobilien am Wohnungsmarkt. Sie benötigen marktwirtschaftliche Anreize, den Abbau von Gesamtbelastungen und einen geschärften Blick für das ökonomisch und damit auch ökologisch Machbare.

Was der Wohnungsmarkt nicht braucht, ist Ideologie. Wir haben es immer schon so vertreten: wer bezahlbaren Wohnraum will, muss dafür die investiven Voraussetzungen schaffen. Die genannten dirigistischen Instrumente müssen als unnötige Knebelung des Wohnungsmarktes sofort abgeschafft werden!

Interessant im Sinne einer Leitbildfunktion sind in diesem Zusammenhang die wesentlichen Kerninhalte des Koalitionsvertrags der neugebildeten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Vor allem die völlig verfehlte Mietpreisbremse wird abgeschafft. Weitere Regulierungsinstrumente zu Mietpreisen und Verfügungsmöglichkeiten über das Immobilieneigentum werden ebenfalls Geschichte (so die Kappungsgrenzen-Verordnung sowie die Kündigungssperrfrist- und die Zweckentfremdungsverordnung). Die Grunderwerbsteuer sieht künftig einen Freibetrag für Selbstnutzer vor. Ebenfalls wird eine Grundsteuerbremse eingeführt. Bei Reduktion der Baukosten wird die Eigentumsförderung wieder angehoben. Insbesondere die hohen energetischen Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung sollen mit dem Effekt sinkender Neubaukosten auf Landesebene abgemildert werden.

Allein dies zu erreichen, kann nur das Gebot der Stunde sein - Couleur übergreifend!
Jede Wählerstimme zählt am 24. September und am 15. Oktober 2017.

© Dr. Hans Reinold Horst

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