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Bestattungskosten: „Stoppschild“ für das Sozialamt

X ist in einem Altenpflegeheim untergebracht. Dafür erhält sie vom Sozialhilfeträger Zuzahlungen. Vor ihrer Aufnahme schließt sie einen Bestattungsvorsorgevertrag ab und zahlt zur Finanzierung ihrer Beerdigung 6300 € auf ein Treuhandkonto ein.

Der Sozialhilfeträger rechnet diese Summe dem Vermögen der X hinzu und verlangt Auszahlung, soweit unter Zugrundelegung dieser Berechnung die Grenze des Schonvermögens, das einem Sozialhilfeempfänger immer zusteht, überschritten ist. X wehrt sich vor dem Sozialgericht (SG) Gießen, das ihr mit Urteil vom 25. Juli 2017 - S 18 SO 160/16, veröffentlicht in NJW-Spezial 2017, 712, Recht gibt.

Denn wer Leistungen der Sozialhilfe bezieht, der bleibt berechtigt, Geldmittel für eine angemessene Bestattung zurückzulegen. Der Sozialhilfeträger kann darauf nicht zugreifen. Die Höhe der regressfesten Rücklage ist vom einzelnen Fall und von der gewünschten Gestaltung der Beerdigung des Betroffenen abhängig. Natürlich muss sich die Rücklage in einem angemessenen Volumen halten. Die Rechtsprechung kommt bei einem Betrag zwischen 3200 € und 8800 € noch zur Bewertung der Rücklage als angemessen. Nach Auffassung des SG Gießen sind dem Sozialhilfeempfänger mindestens 5000 € für die Bestattungsvorsorge zuzüglich zum allgemeinen Schonbetrag von derzeit 2600 € zu belassen (§ 90 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 9, Abs. 3 SGB XII).

Wer mehr zu den Möglichkeiten und Grenzen eines Regresses des Sozialhilfeträgers im Falle der Heimunterbringung erfahren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre „Übertragung und Vererbung von Grundbesitz“, 3. Auflage 2017, ISBN 978-3-939787-91-4, 482 Seiten, 24,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus & Grund Stade.

© Dr. Hans Reinold Horst

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