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Nachbarrecht: „Guten Weg!“

Einem Nachbarn stand ein Wegerecht über das Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Ihm war es also erlaubt, sein Grundstück über das Nachbargrundstück zu erreichen und es dafür in Anspruch zu nehmen. Im Grundbuch war das Wegerecht durch eine Grunddienstbarkeit gesichert.

Benutzen heißt aber nicht dekorieren, wie der BGH in seinem Urteil vom 13.10.2017 - V ZR 45/17, WuM 2018, 56 klarstellt. Der Wegeberechtigte darf deshalb keine Holzwand, Blumenkästen und Blumenkübel oder ähnliche Dekorationen und auch keine Gartenbank und keine Figuren aufstellen, um den von ihm genommenen Weg zu verschönern. Über das bloße Zutrittsrecht über den Weg auf Nachbars Grund und Boden hinaus vermittele das Wegerecht keine weiteren Rechte der Inanspruchnahme des Nachbargrundes.

Gegen den Nachbarn geklagt hatte nur der einzelne Wohnungseigentümer, durch dessen Garten das Wegerecht des Nachbarn führte, nicht aber die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft.

Dies sei so formal in Ordnung, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers nicht durch Beschluss an sich gezogen hätte („Vergemeinschaftung“ - § 10 Abs. 6 Satz 3, Halbsatz 2 WEG). Dies sei ihr erlaubt (gekorene Ausübungsbefugnis). Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bestehe in diesen Fällen keine geborene, sondern eine gekorene Ausübungsbefugnis (§ 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG). Dies gelte nicht nur, wenn sich die Ansprüche gegen einen anderen Wohnungseigentümer richteten, sondern auch dann, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter sei (BGH, aaO. Rn. 8 der Entscheidungsgründe mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung). Da die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht bereits von Gesetzes wegen Anspruchsinhaberin sei (geborene Ausübungsbefugnis) und die Ansprüche des betroffenen Wohnungseigentümers auch nicht durch Vergemeinschaftungsbeschluss an sich gezogen habe (gekorene Ausübungsbefugnis), konnte der betroffene Wohnungseigentümer allein als Kläger auftreten und seine Ansprüche erfolgreich gegenüber den Nachbarn durchsetzen.

Wer mehr zum Thema Nachbarschaftsstreit innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften und der Eigentümergemeinschaft mit angrenzenden Grundstücksnachbarn erfahren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre "Nachbarstreit im Wohnungseigentum", 1. Aufl. 2014, ISBN 978-3-939787-69-3, Verlag Haus & Grund Deutschland – Verlag und Service GmbH, Berlin , 178 Seiten, Preis 14,95 € inklusive 7 % MwSt. zuzüglich Versandkosten, zu bestellen bei Haus & Grund Stade.

© Dr. Hans Reinold Horst

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