Wird die versprochene Förderung
des Heizungsumtauschs auf erneuerbare Energien nicht umgesetzt, muss das
Heizungsgesetz sofort gestoppt werden, so die energische Forderung von
Haus & Grund Stade unter Bezug auf jüngste Verlautbarungen von
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Energiepreisbremsen wackelten.
Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF1/22)
eine Umsteuerung von Haushaltsmitteln zur Coronabekämpfung in den
Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig
erklärt. Das Urteil betrifft seiner Begründung nach auch den
mehrjährig aufgesetzten Wirtschaftsstabilitätsfonds. Insgesamt
ist damit ein Haushaltsvolumen von 260 Milliarden Euro blockiert worden,
davon 60,7 Milliarden Euro für die Gebäudeförderung. Daraufhin
erließ Bundesfinanzminister Lindner eine allgemeine Haushaltssperre
für jeden Fachbereich.
Haus & Grund Vereinsvorsitzender Günther Jahnke unterstreicht:
"Das Heizungsgesetz ist eng mit einer finanziellen Begleitung
durch den Staat in Form eines Förderkonzepts verzahnt; das kann man
im Heizungsgesetz nachlesen (§ 89 GEG). Deshalb: Ohne Förderung
keine Pflicht zum Heizungsumtausch!" Das gilt besonders für
einkommensschwache und für Rentnerhaushalte. Gerade diesen Gruppen
ist innerhalb des schon hochstreitigen Gesetzgebungsverfahrens immer wieder
eine staatliche Förderung zugesichert worden.
Haus & Grund Stade ist empört:
Es kann nicht sein, dass Immobilieneigentümer in hohe Investitionen
gezwungen werden, dass ihnen dazu staatliche Förderungen versprochen
werden, und diese Förderungen nun vom Tisch genommen werden. Dann
muss auch das schon verkündete Heizungsgesetz weg. Zumindest braucht
es ein Moratorium, sodass es dann nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt!
Haus & Grund Stade macht klar:
Private Immobilieneigentümer sehen ihre Immobilie als Lebensleistung
und als Altersvorsorge, im Rentenalter als zusätzliche Altersversorgung.
Dafür haben sie gearbeitet, dafür haben sie gespart. Jetzt kommt
der Staat und verlangt mit dem erzwungenen Heizungstausch mindestens 6-stellige
Finanzopfer, nachdem das Haus endlich schuldenfrei ist. Gleichzeitig zieht
er sich aus der Förderung zurück. Kommt es so weit, wäre
das ein Skandal, so das abschließende Resümee von Vereinsvorsitzendem
Jahnke; das ist eines Rechtsstaates unwürdig!
Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei Haus
& Grund Stade.
Haus & Grund Stade ist
über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bundesweiten
Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern.
Pressekontakt:
Haus & Grund Stade e.V.
Herrn Günther Jahnke
- Vorsitzender -
Salzstr. 18,
21682 Stade
Tel. 04141-2050,
Fax: 04141-7882609
E-Mail: info@haus-und-grund-stade.de
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